Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Datenschutz

 

Präambel

Die Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

SSL- bzw. TLS -Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Die Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten verarbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben personenbezogene Daten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn er Dritten oder der Öffentlichkeit Informationen über seine Arbeit bereitstellt.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO

Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO

 

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 030 / 18 441 -4491
Fax.: 030 / 18 441-4499

Verantwortlich:
Bettina Godschalk
Ministerialrätin
Leiterin der Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die Beauftragte der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: www.bfdi.de.

Datenschutzbeauftragte

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten durch den Patientenbeauftragten steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung.

Diese ist erreichbar unter:
Bundesministerium für Gesundheit
- Datenschutzbeauftragte -
11055 Berlin
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Datenerfassung auf unserer Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Internetseite des Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • anonymisierte IP-Adresse
  • Internetbrowser
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seite / Name der aufgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war

Diese Daten werden für die Funktionalität des Internetauftritts des Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten benötigt. Sie werden automatisch erfasst, sobald Sie unsere Website betreten, und beim Verlassen wieder gelöscht. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Kontaktformular zur Bearbeitung der Anfrage bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.

 

Betroffenenrechte

Im Rahmen seiner Aufgaben ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

  1. a)    Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  1. b)    Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

  1. c)    Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  1. d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

  1. e)    Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

  1. f)     Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist.