Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigte für Pflege

Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach  - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Sie übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt worden ist. Die 60-jährige Fischbach gilt als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin und ist seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag.

Fischbach wird die neue Aufgabe mit viel Erfahrung und Leidenschaft angehen: „Das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Aufgrund meiner Erfahrungen in den unterschiedlichen Bereichen werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu stärken. Wir brauchen informierte Patienten und dafür vor allem mehr Transparenz in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung.

Selbstverständlich muss der gesetzlich verankerte Leistungszugang für alle gesichert sein: Es kann nicht sein, dass präventive Maßnahmen wie beispielsweise Mutter-Vater-Kind-Kuren nicht so wie vom Gesetzgeber gewollt genehmigt, sondern viel zu häufig abgelehnt werden. Die kürzlich veröffentlichte IGES-Studie zu den Leistungsbewilligungen und Leistungsablehnungen durch die Krankenkassen hat erschreckenderweise gezeigt, dass 72 Prozent der Mütter und Väter mit ihrem Widerspruch erfolgreich waren. Der Großteil der Anträge wird also zunächst einmal abgelehnt, obwohl der Anspruch berechtigt ist.

Dies gilt ebenso bei der Verordnung von Rehabilitation für ältere Menschen. Frühzeitige Rehabilitation kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder hinauszögern. Eindeutig ausbaufähig sind Reha-Empfehlungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei der Pflegebedürftigkeitsbegutachtung. Derzeit bekommen hier nur zwei von 100 Pflegebedürftigen eine Empfehlung für Rehabilitation. Erstaunlich ist, dass laut der bereits erwähnten IGES-Studie die Krankenkassen bis zu zwei Drittel aller Reha-Anträge erst nach Widerspruch genehmigen.

Hinzu kommt, dass jeder in der Lage sein muss, seinen Anspruch auf Reha oder andere Gesundheitsleistungen ohne fremde Hilfe durchzusetzen - unabhängig von Bildung oder individueller Gesundheitskompetenz. Deshalb möchte ich in einer Studie die Tätigkeit von Lotsen untersuchen lassen, die bestimmte Patienten durch unser kompliziertes Gesundheitssystem begleiten. Wir sollten überlegen, wie solche Patientenlotsen für bestimmte Personengruppen fest im GKV-System verankert werden können.

Auch macht mir die Heilmittelversorgung zunehmend große Sorgen. Denn vielerorts werden in Deutschland nicht nur Fachärzte und Pflegekräfte knapp, sondern auch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden. In meinem Heimatland NRW kommen auf einen Physiotherapeuten schon rund zweieinhalb Stellenangebote. Und die Schülerzahlen für einige Heilmittelberufe gehen deutlich zurück. Damit Patienten auch künftig gut versorgt sind, sollten wir die Gesundheitsfachberufe dringend attraktiver machen und aufwerten. Heilmitteltherapeuten sind keine Handlanger, sondern qualifizierte Fachkräfte, die fair bezahlt werden und mit Ärzten auf Augenhöhe arbeiten müssen.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Ich freue mich, dass mit Ingrid Fischbach eine erfahrene Gesundheits- und Sozialpolitikerin die wichtige Aufgabe der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigen übernimmt und die gemeinsam erreichten Verbesserungen für Patienten und Pflegebedürftige weiter kraftvoll vorantreiben wird. Mit Ingrid Fischbach erhalten die Patienten, Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine starke Stimme. Karl-Josef Laumann danke ich für seine herausragende Arbeit in den letzten Jahren.“

Der bisherige Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, begrüßt die Ernennung von Fischbach ebenfalls: „Ich wünsche Ingrid Fischbach viel Freude und vor allem Durchsetzungskraft in diesem wichtigen Amt für die Belange der Patienten und Pflegebedürftigen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, aber es gibt an vielen Stellen unseres Gesundheitssystems noch Luft nach oben, wenn man das Ziel, dass die Patienten in unserem Gesundheitssystem im Mittelpunkt stehen sollen, wirklich umsetzen möchte.“

Fischbach, 1957 in Wanne-Eickel geboren, ist seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Seit 1998 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2001 bis 2005 war sie stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2005 bis 2009 Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2007 bis 2009 war sie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2013 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Fischbach ist verheiratet und hat eine Tochter.

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Sieben Terminservicestellen kaum erreichbar – so gelingt keine Arztvermittlung!

Symbolfoto Arzt

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zur Facharztterminvermittlung seien nicht erreichbar. Diese Beschwerden erreichen immer wieder die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach. Deswegen hat sie im Dezember 2017 mit ihren Mitarbeitern alle Terminservicestellen zu jeweils drei unterschiedlichen Zeitpunkten angerufen und musste dabei Licht und Schatten erfahren:

Sieben Terminservicestellen waren bei zwei von drei der Testanrufe während der Öffnungszeiten nicht erreichbar. Es kam entweder sofort eine Bandansage, dass alle Leitungen besetzt seien (KV Westfalen-Lippe) oder die Verbindung wurde sogar in der Warteschleife beendet, bevor ein Kontakt entstand (KV Berlin, KV Sachsen-Anhalt, KV Thüringen, KV Nordrhein, KV Hessen, KV Bremen).

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Krankenkassen lehnen zu oft Mutter/Vater-Kind-Kuren ab

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Patientenbeauftragte nimmt Verantwortliche in die Pflicht

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute Vertreter der Krankenkassen in einem Gespräch auf die Missstände im Genehmigungsverhalten bei Mutter/Vater-Kind-Kuren hingewiesen und angemahnt, dass die gesetzlichen Vorgaben umgehend von allen Krankenkassen eingehalten werden:

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Acht Maßnahmen für ein Gesundheitssystem, das die Menschen wirklich in den Mittelpunkt stellt

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach

 

Unser Krankenversicherungs- und Pflegesystem ist gut. Patienten und Pflegebedürftige in Deutschland erhalten eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung und haben weitreichende Wahlmöglichkeiten. Aus ihrer Arbeit weiß die Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Frau Ingrid Fischbach, aber auch, dass es in diesem System oft um viel Geld und Einfluss geht – Patienten und Pflegebedürftige geraten dabei allzu leicht aus dem Blickfeld. Deshalb fordert sie alle Beteiligten, vor allem aber die zukünftigen Koalitionäre auf, die Menschen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems zu stellen. Dabei müssen besonders folgende Probleme angegangen werden:

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Entbürokratisierung der Pflegedokumentation jetzt in der Verantwortung der Trägerverbände der Pflege

Symbolphoto Pflege

Zum 1. November 2017 ist die Verantwortung für das aus Bundes-, Landes- und Mitteln der Trägerverbände finanzierte Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auf die Trägerverbände der Pflege auf Bundesebene übergegangen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sowie die übrigen Trägerverbände werden zukünftig das Ein-STEP-System, welches erfolgreich bereits in über der Hälfte der Pflegeeinrichtungen in Deutschland eingesetzt wird, gemeinsam steuern. Die wesentlichen Strukturen des bisherigen Projektes werden beibehalten. Die Pflegebeauftragte sowie das Bundesgesundheitsministerium übernehmen die Schirmherrschaft und werden weiterhin eine maßgebliche Rolle insbesondere im und über den Lenkungsausschuss zusammen mit den Trägerverbänden wahrnehmen. Ziel ist es zusammen mit den Bundesländern, dem GKV-Spitzenverband, den Medizinischen Diensten, den Berufsverbänden und den weiteren beteiligten Organisationen die Pflegekräfte und Einrichtungen von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Dies soll geschehen, ohne die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen und um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu ermöglichen. Die bisherige Projektleiterin und ehemalige Ombudsfrau für Bürokratieabbau, Elisabeth Beikirch, bleibt als Expertin und Beraterin für das Projekt erhalten.

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Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Zur Projektseite Ein-STEP

 

Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland

Die Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland unterzeichnet.

Sie unterstützt, dass allen schwerkranken und sterbenden Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Aufenthaltsort ein gerechter Zugang zu einer ganzheitlichen Versorgung und einer würdevollen Betreuung ermöglicht werden kann.  

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Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

 

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