Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fragen & Antworten zu Behandlungsfehlern

Was genau ist ein Behandlungsfehler?
Unter einem Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige und nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung einer Ärztin oder eines Arztes zu verstehen. Ein Behandlungsfehler kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen: Er kann rein medizinischer Natur sein. Er kann sich auf organisatorische Fragen beziehen. Oder er kann von nachgeordneten oder zuarbeitenden Personen verursacht worden sein. Auch die fehlende, unrichtige, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe und ihre Risiken sowie Dokumentationsmängel sind Behandlungsfehler.

An wen kann ich mich als Patientin oder Patient bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler wenden?
Sie sollten zunächst das Gespräch mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt suchen. Mit dem im Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurde die rechtliche Grundlage für mehr Offenheit und Transparenz im Behandlungsgeschehen geschaffen: Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er Sie auf Nachfrage oder zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren darüber zu informieren. Keinesfalls dürfen dabei Tatsachen unzutreffend dargelegt oder verschwiegen werden, wenn Sie konkret nach einem Behandlungsfehler fragen.
Ein wichtiger Ansprechpartner ist darüber hinaus Ihre Krankenkasse. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen Rechtsberatung helfen und ein medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einholen. Beratung vor Ort finden Sie zudem bei Verbraucherzentralen, Selbsthilfegruppen oder Patientenberatungsstellen, z. B. der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.

Welche Dokumente muss ich vorlegen?
Eine wichtige Grundlage, um den Verdacht eines Behandlungsfehlers aufzuklären, ist die Behandlungsdokumentation. Sie als Patientin oder Patient haben grundsätzlich das Recht, unverzüglich diese Dokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten. Darüber hinaus hat das Patientenrechtegesetz festgeschrieben, dass im Fall des Todes der Patientin bzw. des Patienten dieses Recht grundsätzlich den Erben und nächsten Angehörigen zusteht. Welche Dokumente darüber hinaus notwendig sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz?
Wenn Ihnen eine Einigung mit der Ärztin oder dem Arzt nicht möglich ist, können Behandlungsfehlervorwürfe und die sich daraus möglicherweise ergebenden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gerichtlich sowie außergerichtlich vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzte- und Zahnärztekammern geklärt werden. Die Einschaltung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ist freiwillig, ihre Tätigkeit für Patientinnen und Patienten kostenlos. Sie greifen Fälle auf, die noch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind und in der Regel nicht länger als fünf Jahre zurückliegen dürfen. Führen Ihre Bemühungen um eine außergerichtliche Klärung nicht zum Erfolg, können Sie Klage vor den Zivilgerichten erheben.

Was passiert genau vor Gericht?
Bei Rechtsstreitigkeiten muss grundsätzlich die Patientin oder der Patient beweisen, dass der Gesundheitsschaden auf eine fehlerhafte Behandlung der Ärztin oder des Arztes zurückzuführen ist. Das Gericht unterstützt jedoch die Aufklärung des Sachverhalts und geht den Vorwürfen eines Behandlungsfehlers nach. Auch hier hat das Patientenrechtegesetz für Verbesserungen gesorgt: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen sind ausdrücklich gesetzlich geregelt worden.