Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fragen & Antworten zu Arztwahl und Behandlungsvertrag

Habe ich ein Recht auf freie Arztwahl?
Grundsätzlich haben Sie ein Recht auf freie Arztwahl. Voraussetzung für gesetzlich Versicherte ist, dass der Arzt eine Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung hat. Besonderheiten bei der Arztwahl gelten allerdings im Rahmen von Wahltarifen der gesetzlichen Krankenkasse. Ein häufiges Beispiel hierfür ist das Hausarztmodell, bei dem Sie sich als Patient verpflichten, stets zuerst Ihren Hausarzt aufzusuchen.

Darf ein Arzt meine Behandlung ablehnen?
Grundsätzlich nein. Vertragsärztinnen und –ärzte dürfen die Behandlung von Kassenpatientinnen und -patienten oder die Erbringung einer medizinisch notwendigen Leistung im Regelfall nicht ablehnen – insbesondere nicht aus Kostengründen. Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt hat eine Behandlungspflicht. Sie müssen ihre Sprechstunden so einrichten, dass Patientinnen und Patienten entsprechend ihrem Behandlungsbedarf (zum Beispiel Notfall, Akutbehandlung oder Vorsorge) zeitnah behandelt werden können (vgl. auch § 17 Bundesmantelvertrag-Ärzte). Eine Vertragsärztin bzw. ein Vertragsarzt darf die Behandlung einer oder eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Überzeugung vorherrscht, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht besteht. Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

Habe ich das Recht, mir eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen?
Sie haben als Patient grundsätzlich das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Bei bestimmten Eingriffen, zum Beispiel Operationen, muss die Krankenkasse nunmehr die Kosten für eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung übernehmen. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Ärzte und Krankenkassen, legt hierzu die Voraussetzungen fest. Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt hat Sie über Ihren Anspruch auf eine Zweitmeinung aufzuklären. Auch Ihre Krankenkasse gibt Ihnen Auskunft. Einige Krankenkassen bieten darüber hinaus weitere Zweitmeinungsverfahren als zusätzliche Satzungsleistung an und vermitteln Kontakte zu Spezialisten oder beraten telefonisch.

Was ist ein Behandlungsvertrag und wie kommt er zustande?
Wenn Sie eine Arztpraxis aufsuchen und sich dort behandeln lassen, kommt ein Vertrag mit dem Behandelnden, zum Beispiel dem Arzt, einem Psychotherapeuten oder einem Heilpraktiker, zustande. Hierzu müssen Sie in der Regel kein Schriftstück unterzeichnen. Der Behandelnde verpflichtet sich, die medizinische Behandlung zu erbringen. Und Sie als Patientin oder Patient möchten diese in Anspruch nehmen. Der Behandlungsvertrag ist seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 in den §§ 630a bis 630h BGB geregelt.

Was sind die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag?
Als Patientin oder Patient haben Sie Anspruch auf eine Behandlung, die den allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht. Ein Recht auf einen Behandlungs- oder gar Heilungserfolg lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Wichtig ist, dass der Arzt Sie in die Behandlung einbezieht, die nächsten Schritte bespricht und die nötigen Entscheidungen mit Ihnen gemeinsam trifft. Mit dem Behandlungsvertrag ergeben sich für den Behandelnden eine Reihe von Pflichten. Ganz wesentlich sind hier die Informations- und Aufklärungspflichten sowie die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Sie als Patientin oder Patient haben nicht zuletzt das Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen.

Was kann ich bei Wartezeiten in der ärztlichen Versorgung tun?
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, bis zum 23. Januar 2016 Terminservicestellen einzurichten. Gesetzlich Versicherte, die keinen Termin bei einem Facharzt finden, können sich mit der Überweisung an eine Terminservicestelle wenden. Diese soll dann innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln, der im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschreitet. Sollte dies nicht gelingen, ist in medizinisch begründeten Fällen eine Behandlung im Krankenhaus anzubieten.